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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BBG Entertainment GmbH

 

Die BBG Entertainment GmbH, Cuvilliéstr. 14, 81679 München (nachfolgend „BBG“ genannt), bietet ein internetbasierte Onlinespiel sowie damit in Verbindung stehende Zusatzleistungen an (z.B. Bestenlisten). Soweit im Folgenden von „Spiel“ die Rede ist, sind damit die Zusatzleistungen mit umfasst, soweit sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt. Die Nutzer der Spiele werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.  

 

§ 1 Anwendungsbereich

1. BBG erbringt alle Leistungen und Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit dem angebotenen Spiel stehen, ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). 

2. Der Geltung etwaiger AGB der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige AGB der Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn BBG diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 

3. Die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen des Spiels sind auf dessen Webseite und/oder innerhalb des Spiels veröffentlicht. Diese Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen erkennt der Nutzer mit seiner Teilnahme ebenfalls als verbindlich an.

4. Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter (beispielsweise Internetserviceprovider oder Mobilfunkanbieter) stellen können, werden durch diese AGB nicht betroffen. 

 

§ 2 Beschreibung der angebotenen Leistung

1. BBG ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an dem Spiel. 

2. Zum Spielen des Spiels muss sich der Nutzer mittels eines Clients oder nur des Browsers zu dem jeweiligen Server des Spiels verbinden. BBG stellt die für die Spiele notwendigen Spieleserver sowie ggf. auch die Clients online zur Nutzung bzw. zum Download zur Verfügung. 

3. Dem Nutzer obliegt es, sein Zugangsgerät (z.B. PC, Telefon, Tablet-Computer) in einem Zustand zu erhalten, der die Nutzung des Spiels erlaubt. Dazu ist es vor allem notwendig, dass das Zugangsgerät des Nutzers die minimalen Systemvoraussetzungen des Spiels erfüllt und über eine ausreichend schnelle Internetanbindung verfügt. 

4. Das Spiel kann in seiner Grundversion kostenlos genutzt werden. Nutzer haben jedoch die Möglichkeit, die Nutzungsrechte für die erweiterten Version des Spiel zu abonnieren (zu den Zahlungsmodalitäten siehe § 7). Auf die jeweiligen Funktionen, Voraussetzungen und Preise wird der Nutzer vor ihrer Inanspruchnahme im Spiel oder auf der Webseite von BBG jeweils gesondert hingewiesen. 

5. Das durch BBG angebotene Spiel wird stets weiterentwickelt, aktualisiert und modifiziert. Dies soll den Nutzern einen möglichst langen Spielspaß bieten. Teilnahmeberechtigt sind Nutzer daher immer nur für die jeweils aktuelle Fassung des Spiels. BBG behält sich das Recht vor, den Betrieb einzelner Spiele oder einzelner Features des Spiels ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern. 

6. BBG gewährleistet eine Erreichbarkeit für das Spiel von 90 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server für das Spiel auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BBG liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen sind, sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung von BBG für eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Zugang zu den Leistungen kann durch BBG beschränkt werden, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

§ 3 Teilnahmeberechtigte Nutzer

1. Das Angebot des Spiels richtet sich vorrangig an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

2. Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die entweder das 18. Lebensjahr vollendet oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. 

3. Der Nutzer versichert mit der Anmeldung zur Teilnahme an dem Spiel seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit. Bei Minderjährigkeit des Nutzers versichert er das Vorliegen der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. BBG ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit des Nutzers bzw. die Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters anzufordern.  

4. Eine Nutzung des Spiels zu kommerziellen Zwecken ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BBG ist nicht gestattet. Die Teilnahme an dem Spiel dient vorrangig der Unterhaltung.   

5. Teilnahmeberechtigt sind auch nur solche Personen, die nicht bereits über einen Account für das Spiel verfügt haben, der von BBG gemäß der Regelungen dieser AGB, insb. § 13, aufgrund eines Vertragsverstoßes des Nutzers gekündigt, gelöscht, gesperrt oder eingeschränkt wurde. Die Eröffnung eines neuen Accounts zur Umgehung dieser Sanktion ist nicht erlaubt.

 

§ 4 Zustandekommen von Verträgen

1. Die vorherige Anmeldung und Erstellung eines Mitgliedskontos (im nachfolgenden „Account“ genannt) ist für die Teilnahme den dem Spiel notwendig. Die erforderliche Anmeldung eines Nutzers erfolgt entweder online durch das Ausfüllen eines Anmeldeformulars im Spiel, auf der Webseite des jeweiligen Spiels, direkt auf der Webseite von BBG oder durch Anmeldedienste von sozialen Netzwerken, wie bspw. Facebook oder Google+, soweit diese Anmeldemöglichkeit ausdrücklich angeboten wird.

2. Zusätzlich muss der Nutzer diese AGB durch Anklicken einer Checkbox im Zuge der Anmeldung akzeptieren. Die AGB können vor Absendung des Anmeldeformulars vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. 

3. Alle im Anmeldeformular als „erforderlich“ gekennzeichneten Felder müssen durch den Nutzer ausgefüllt werden. Alle Angaben im Anmeldeformular, gleich ob freiwillig oder erforderlich, müssen richtig sein. Der Nutzer muss bei der Anmeldung eine eigene E-Mail-Adresse angeben, unter der er tatsächlich erreichbar ist. 

4. Durch die Absendung seiner Anmeldung gibt der Nutzer gegenüber BBG ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Damit kommt ein Vertrag jedoch noch nicht zustande, sondern erst mit der Annahme des Nutzerantrags durch BBG. BBG bestätigt den Zugang des Nutzerantrags auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Dies stellt noch keine Annahme des Nutzerantrags dar. Eine Annahme des Nutzerantrags kann aber mit der Bestätigung des Zugangs verbunden werden, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Darüber hinaus kann die Annahme auch außerhalb der Zugangsbestätigung ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung durch BBG erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Einrichtung eines Accounts, zur Teilnahme an dem Spiel bzw. zur Nutzung von deren Zusatzleistungen.

5. Pro Spiel darf jeder Nutzer nur einen Account eröffnen und nutzen. Die Eröffnung von mehreren Accounts für das Spiel durch denselben Nutzer (sog. „Multiaccounts“) ohne vorherige Einwilligung von BBG ist untersagt. Dies ist eine wesentliche Vertragspflicht und ein Verstoß berechtigt BBG zur sofortigen fristlosen Kündigung aller Accounts des Nutzers (siehe § 13 Abs. 4). 

6. Der Nutzer wählt bei seiner Anmeldung einen Mitgliedsnamen, unter welchem er als Mitspieler geführt wird. Mitgliedsnamen mit pornografischem, rassistischem, volksverhetzendem, kriegsverherrlichendem, gewaltverherrlichendem, beleidigendem oder sonstigem gesetzeswidrigem Inhalt sind untersagt. Ein Verstoß berechtigt BBG zur sofortigen Sperrung und/oder fristlosen Kündigung des Nutzers, falls eine Sperrung wegen der Schwere des Verstoßes nicht ausreichend ist (siehe § 13 Abs. 4).

7. Der Nutzer darf seinen Account nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von BBG auf Dritte - in welcher Form auch immer – übertragen. Eine Übertragung gegen Entgelt, also ein Verkauf des Accounts, ist immer unzulässig. Ebenso ist des dem Nutzer ohne Ausnahme ausdrücklich untersagt, mit Accounts zu dem Spiel zu handeln, diese zu verkaufen, anzukaufen, zu vermieten, anzumieten oder gegen eine Gegenleistung anzubieten oder anzunehmen.   

8. Sofern Zahlungen für Leistungen für einen bestimmten Zeitabschnitt zu leisten sind, schließt der Nutzer einen Abonnement-Vertrag mit BBG ab. Die Laufzeiten des Abonnements sind den für das jeweilige Spiel bzw. für die jeweiligen Leistungen anwendbaren Regeln zu entnehmen.

 

§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

 

BBG Entertainment GmbH

Cuvilliéstr. 14

81679 München 

Fax: +49 (0) 89 35498-499

E-Mail: info@bbg-entertainment.com

 

Widerrufsfolgen  

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Das Spiel wird nur im Rahmen einer vertragsgemäßen Nutzung bereitgestellt. Registrierte Nutzer können sich unter ihrem Mitgliedsnamen und ihrem persönlichem Kennwort zu einem Server verbinden. Alternativ ist die Anmeldung über den Google+ oder Facebook Account der Nutzer möglich. Die automatisierte Erstellung oder Anmeldung bei Spieleaccounts ist nicht gestattet. Zur Verbindung mit den Servern dürfen ausschließlich die offiziellen, von BBG bereitgestellten Clients und Applikationen bzw. Webseiten verwendet werden. 

2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Webseite, dem Client, der Applikation oder sonstiger von BBG bereitgestellter Software zu verwenden, die die Funktion und/oder den Spielablauf stören können. In Zweifelsfällen sollte der Nutzer BBG schriftlich kontaktieren, bevor er solche Software verwendet und die schriftliche Erlaubnis einholen. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von BBG zur Folge haben können. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, von BBG generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren, soweit dies nicht ausdrücklich, schriftlich von BBG erlaubt worden ist. 

3. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch BBG der Spiele-Software Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Spiele-Software zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Software zu entschlüsseln.

4. Eine Nutzung des Spiels zu kommerziellen Zwecken ist nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von BBP gestattet. Eine genehmigte Nutzung zu kommerziellen Zwecken kann auch die Befugnis beinhalten, Accounts für die Nutzung von Dritten mit deren Einwilligung zu erstellen.  

5. Der Nutzer darf keine soft- oder hardwaregestützte Anwendung Dritter ausführen oder ausführen lassen, einsetzen oder anwenden, die es ihm ermöglicht, den Spielstand oder den Spielverlauf zu beeinflussen oder Leistungen zu erhalten, die er sonst nur gebührenpflichtig erwerben könnte. Dem Nutzer ist es daher insbesondere untersagt, sich kostenpflichtige Leistungen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung des Spiels oder einzelner Spielfunktionen, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ oder „Cheats“). In Zweifelsfällen sollte der Nutzer BBG schriftlich kontaktieren, bevor er solche Software verwendet und die schriftliche Erlaubnis einholen. 

6. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, bei allen Nutzungen der Spiele die gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Insbesondere ist es ihnen untersagt, Inhalte jeglicher Art und Form mit pornografischem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem, kriegsverherrlichendem oder sonstigem gesetzeswidrigen Bezug sowie Inhalte, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen, zu verbreiten. Ebenfalls ist es dem Nutzer untersagt, kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützte Werke Dritter in den Spielen zu verbreiten.

 

§ 7 Zahlung

1. BBG räumt den Nutzern die Möglichkeit ein, gegen Zahlung eines Entgelts ein Abonnement über die Nutzung der erweiterten Version des Spiels abzuschließen. Die erweiterte Version des Spiels bietet zusätzliche Funktionen, die in den Spielen in ihrer kostenlosen Grundversion nicht zur Verfügung stehen. Ebenso kann es den Nutzern ermöglicht werden, gegen die Zahlung eines Entgelts sonstige Zusatzleistungen (z.B. Serverwechsel, Ingame-Namensänderungen) in Anspruch zu nehmen. Art, Funktion und Preis der einzelnen virtuellen Gegenstände und Zusatzfunktionen werden den Nutzern im jeweiligen Spiel und/oder auch auf der Webseite von BBG vor ihrer Inanspruchnahme bekannt gegeben. Die angebotenen kostenpflichtigen virtuellen Gegenstände und Zusatzfunktionen ermöglichen es, in Übereinstimmungen mit den Spielregeln des Spiel über bestimmte Zeiträume gewisse zusätzliche Funktionen zu nutzen.

2. Aufgrund der beständigen Weiterentwicklung des Spiels behält sich BBG das Recht vor, neue Zusatzfunktionen anzubieten und/oder diese aus dem Angebot herauszunehmen, zu ändern oder in der kostenlosen Basisversion zur Verfügung zu stellen. Sofern der Nutzer bereits für einen künftigen Zeitraum Zahlungen für Zusatzfunktionen erbracht hat und diese aus vorstehenden Gründen nicht mehr nutzen kann oder sie auch in der kostenfreien Basisversion zur Verfügung gestellt werden, wird BBG nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere Zusatzfunktionen für das Spiel anbieten und/oder den entrichteten Betrag an den Nutzer anteilig erstatten. Dem Nutzer steht es in diesen Fällen frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere diesbezügliche Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

3. Die Entgelte für das Abonnement oder für Zusatzleistungen sind mit der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch BBG oder einen durch BBG eingesetzten Zahlungsdienstleister für den Nutzer im Voraus zur Zahlung fällig. Die fälligen Zahlungen werden in der Regel von dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. via Kreditkarte abgebucht oder mittels geeigneter Bezahlsysteme erbracht.

4. BBG ist berechtigt, die Preise für das Abonnement und/oder für Zusatzfunktionen dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu senken sowie dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit neue Produkte, Leistungen oder Abrechnungsmodalitäten anzubieten. Die Änderungen von Preisen betreffen keine laufenden Abonnements. 

5. Im Verzugsfall ist BBG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die Zugangsberechtigung des Accounts zur erweiterten Version des Spiels oder sogar den Account des Nutzers sofort zu sperren. Für den Zeitraum der Sperrung fällt für etwa geschlossene Abonnements ein Leistungsentgelt nicht an.

6. Sollten BBG durch ein Verschulden des Nutzers oder durch vom Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, trägt der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten. BBG ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von dem Konto des Nutzers durch abermaliges Abbuchen zu verlangen. 

7. Eine Aufrechnung des Nutzers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen BBG möglich. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Abtretung der Ansprüche des Nutzers gegen BBG an Dritte ist ausgeschlossen.

8. BBG kann dem Nutzer auch zusätzlich alternative Zahlungsmethoden anbieten, bei welchen der Nutzer die Dienstleistung Dritter in Anspruch nimmt und die andere Gegenleistungen als Geldzahlungen erfordern können. Soweit der Nutzer dabei Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, kommt es insoweit zusätzlich auch zum Abschluss von entsprechenden Verträgen zwischen dem Nutzer und dem Dritten. In solchen Verträge mit Dritten können möglicherweise die AGB dieser Dritten einbezogen werden. BBG hat auf deren Inhalte keinen direkten Einfluss und in der Regel auch keine Kenntnis.

 

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

1. Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Zahlung eines möglicherweise anfallenden Entgelts (§ 7), sofern der Nutzer nicht nur die kostenlose Basisversion nutzt. Eine weitere Hauptleistungspflicht des Nutzers ist die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die BBG bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände (insbesondere Bankverbindung und Kreditkartennummer) vollständig und richtig sind.

2. Den Nutzern ist bewusst, dass sie in dem Spiel mit zahlreichen anderen Nutzern zusammen spielen und kommunizieren. Um ein gedeihliches Zusammenspiel zu ermöglichen, ist die Einhaltung von Spielregeln notwendig. Die Nutzer erkennen die Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen des Spiels als verbindlich an. Die Nutzer werden sich an die Anweisungen von BBG, vertreten durch die Spielleitung, halten. Die Nutzer werden auch im Übrigen alles unterlassen, was den Betrieb des Spiels und der Zusatzleistungen und das gedeihliche Zusammenspiel stört. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten in das Spiel einzubringen und/oder zu übermitteln. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Auf Angebote mit solchem Inhalt darf der Nutzer auch nicht hinweisen. Dasselbe gilt für Inhalte und Angebote, die geeignet sind, das Ansehen von BBG zu schädigen.

3. Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen § 6 Abs. 6 ist BBG berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Informationen zu löschen. Ebenfalls ist BBG berechtigt, eingestellte Informationen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, die Spielregeln oder Teilnahmevoraussetzungen vorliegen oder wenn die eingestellten Informationen sonst rechtswidrig sind.

4. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Informationen oder Inhalte besteht nicht.

5. BBG sichert seine Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens von BBG ohne Einverständnis von BBG versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf hat BBG keinen Einfluss. Die Nutzer sollten daher alle eingehenden E-Mails, die unter dem Namen von BBG versandt sind, auf Virenbefall prüfen. Dies gilt auch für E-Mails von anderen Nutzern. 

6. Für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von BBG herrührt, auf dem Rechner der Nutzer entstehen können, ist BBG nicht verantwortlich. 

7. Die Nutzer verpflichten sich, die für den Zugang zu dem Spiel erhaltenen Zugangsdaten (Login-Daten, Kennworte etc.) streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren, es sei denn, BBG hat der Übertragung des Accounts zuvor schriftlich zugestimmt. Die Nutzer sind verpflichtet, unter keinen Umständen den Account, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

8. Die Nutzer sind verpflichtet, BBG unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten ihre Zugangsdaten bekannt sind. BBG weist darauf hin, dass Kennwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten. 

9. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist BBG aus Sicherheitsgründen berechtigt, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. BBG wird den berechtigten Nutzer über die Änderung oder die Sperrung unverzüglich informieren und auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden. 

10. BBG wird in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit den Nutzern bestimmt ist. Dieser muss daher sicherstellen, dass ihn E-Mails erreichen, die von BBG an die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene oder BBG später mitgeteilte E-Mail Adresse versandt werden. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Email Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt BBG vorbehalten, eine andere geeignete Form der Kommunikation zu wählen.

 

§ 9 Beschaffenheit/Mängel

1. BBG stellt den Nutzern den Zugang zu dem Spiel in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/ Funktionsumfangs des Spiels. Den Nutzern ist bewusst, dass das Spiel – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten das Spiel sowie die Zusatzleistungen daher nur, wenn seine Spielbarkeit bzw. Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist. Mit dieser Regelung ist keine Änderung der Beweislast zu Lasten des Nutzers verbunden. 

2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von den Nutzern zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von BBG durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

3. Garantien im Rechtssinne werden von BBG nicht übernommen.

 

§ 10 Haftung

1. Soweit BBG Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet BBG in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. 

2. Soweit BBG für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet BBG bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BBG nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch BBG. Die Haftung von BBG nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.

4. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dieser beträgt EUR 60,00 pro Account.

5. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BBG, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.

6. BBG haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung ihr Spiel betrifft. 

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Die Inhalte der jeweiligen Webseiten und das Spiel stehen im ausschließlichen Eigentum bzw. ausschließlicher Rechteinhaberschaft von BBG bzw. der jeweiligen Lizenzgeber. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte von BBG werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

 

§ 12 Fremde Inhalte/Verantwortlichkeit

1. BBG stellt den Nutzern eine Plattform zur Kommunikation bereit, über die sie sich untereinander verständigen können. Die Nutzer sind selbst für den Inhalt dieser Kommunikation sowie sämtliche sonstige Inhalte, die von Nutzern auf der Internetseite veröffentlicht werden, verantwortlich. 

2. Bei den Inhalten handelt es sich für BBG um fremde Inhalte im Sinne von § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Diese Inhalte geben ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Nutzers wieder. BBG macht sich die Inhalte weder zu eigen noch stimmt BBG ihnen zu. Dasselbe gilt für Inhalte, die in irgendeiner Weise Rechte Dritter verletzen. Verstöße können zur sofortigen Löschung bzw. Sperrung der Inhalte und/oder des Accounts und zur Kündigung des Nutzers führen.

3. Soweit auf der Plattform Links zu anderen von Dritten betriebenen Seiten bereitgestellt werden, ist BBG für den Inhalt der verlinkten Seiten nicht verantwortlich. BBG kontrolliert diese Seiten nicht und distanziert sich ausdrücklich von deren Inhalten.

4. Sollten BBG rechtsverletzende Inhalte gemeldet werden, wird BBG von seinen Rechten auf Löschung Gebrauch machen und diese unverzüglich entfernen. 

 

§ 13 Kündigung und Vertragslaufzeit

1. Die Verträge zwischen dem Nutzer und BBG werden für eine befristete Laufzeit als kostenpflichtiges Abonnement vereinbart. 

2. Das Abonnement wird für die beim Vertragsschluss angegebene Laufzeit geschlossen, z.B. einen Monat, drei Monate, sechs Monate oder zwölf Monate. Zum Ende der Laufzeit endet der Vertrag automatisch, kann jedoch vom Nutzer durch erneute Zahlung des für eine Verlängerung des Abonnements anfallenden Entgelts verlängert werden. 

3. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Nutzer verfallen die von diesem noch nicht in Anspruch genommen Leistungen. 

4. Das Recht der Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. BBG ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn

a. der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, diese AGB, die Spielregeln und/oder Nutzungsregeln für Zusatzleistungen verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält 

b. der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens EUR 10,00 in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt

5. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem BBG ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. BBG ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:

a. wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt

b. wenn der Nutzer ein Spiel in unzulässiger Weise nutzt (siehe oben § 6)

c. wenn der Nutzer gegen das Verbot von Multiaccounts (siehe oben § 4 Abs. 5) verstößt

d. wenn der Nutzer bei der Registrierung (vgl. oben § 4) oder bei der Bezahlung von kostenpflichtigen Leistungen (vgl. § 7) falsche Daten angibt.

Hat BBG die außerordentliche Kündigung zu vertreten und hat der Nutzer im Voraus Entgelte für die Nutzung von der erweiterten Version des Spiels oder von Zusatzfunktionen für einen bestimmten über die Beendigung hinaus reichenden Zeitraum geleistet, werden ihm diese anteilig für die verbleibende Laufzeit zurückerstattet.

Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen. 

6. Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen. § 8 Abs. 2 ist BBG - zusätzlich zu dem Recht zur Kündigung und Löschung -  berechtigt, nach vorheriger Abmahnung und Sperrungsandrohung den Zugang des Nutzers zu seinem Account vorübergehend zu sperren oder, falls technisch möglich und zur Beseitigung der Zuwiderhandlung geeignet, als milderes Mittel auch ohne vorherige Abmahnung den Nutzer gezielt nur von der Teilnahme an der weiteren Kommunikation mit anderen Spielern auszuschließen („Muten“). Eine Abmahnung mit Sperrungsandrohung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Sperrung des Zugangs rechtfertigen. Über den Grund der ergriffenen Maßnahme wird der Nutzer von BBG informiert. Dasselbe gilt im Falle einer missbräuchlichen Kreditkartenbenutzung, Verwendung unzutreffender Kreditkarteninformationen wie auch Angabe unzutreffender Daten im Falle der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Die Sperrung des Zugangs schließt ein, dass alle Inhalte und Informationen, die von dem ausgeschlossenen Nutzer stammen, von BBG sofort von der Datenbank und von den Webseiten entfernt werden dürfen.

7. Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Die Kündigungsgründe für die außerordentliche Kündigung sind auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, falls sie nicht bereits im Kündigungsschreiben enthalten gewesen sind. 

 

§ 14 Datenschutz

BBG verarbeitet und nutzt die bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung des Angebots erhobenen Daten der Nutzer, welche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzerklärung von BBG (abrufbar unter http://www.mybraintraining.com/de/datenschutz/). 

 

§ 15 Änderungen der AGB

1. BBG behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen oder um weiterentwicklungsbedingte Änderungen des Leistungsumfangs hinsichtlich des Spiels und/oder der Zusatzleistungen wiederzuspiegeln. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. 

2. Eine Änderung oder Ergänzung wird grundsätzlich mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail oder auf der Webseite der Spiele, in jedem Fall jedoch beim nächsten Einloggen des Nutzers in das Spiel. 

3. Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber BBG zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

4. BBG wird in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB den Nutzer auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.

2. Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

4. Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Textformerfordernisses.

5. Die deutsche Version dieser AGB ist entscheidend. 

 

 

München, den 01.03.2013

 

Ein Angebot von:

 

BBG Entertainment GmbH

Cuvilliéstr. 14

81679 München

Tel.: +49 89 35498-100

Fax: +49 89 35498-499

E-Mail: info@bbg-entertainment.com

Web: http://www.bbg-entertainment.com 

 

Geschäftsführer: Stephan Berendsen

Registergericht: Amtsgericht München

Registernummer: HRB 173990

Umsatzsteuernummer: DE 261708580